Vorschriften für Gasbündel in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Ein Gasflaschenbündel ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz dasselbe Bauteil: derselbe Rahmen, dieselben Flaschen, dieselbe Farbkennzeichnung. Unterschiedlich sind die Papiere, die dazugehören, und die Stellen, die sie sehen wollen. Diese Übersicht zeigt, was in allen drei Ländern gleich gilt, wo die Unterschiede tatsächlich beginnen und welche Nachweise über die Grenze mitmüssen.

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Was in allen drei Ländern gleich gilt

Der größte Teil der Technik ist längst harmonisiert. Ein Bündel, das in Deutschland gekauft wurde, lässt sich in Österreich und in der Schweiz einsetzen, ohne dass daran etwas umgebaut werden müsste. Die folgenden Punkte sind überall identisch.

Der Grund für diese Einigkeit ist, dass alle drei Länder dieselben europäischen Regelwerke anwenden: Deutschland und Österreich als EU-Mitglieder unmittelbar, die Schweiz auf zwei Wegen – über das ADR, dem sie beigetreten ist, und über das Abkommen mit der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen, das ein eigenes Kapitel für Druckgeräte enthält.

Wo die Unterschiede beginnen

Unterschiedlich wird es, sobald ein Gerät ortsfest aufgestellt und betrieben wird. Dann greift nicht mehr das europäische Produktrecht, sondern nationales Betriebs-, Arbeitsschutz- und Anlagenrecht – und das ist in jedem der drei Länder anders aufgebaut.

Deutschland: Betriebssicherheit, ZÜS und die Mengenschwellen

Für das Gerät selbst zählt, wie es zugelassen ist. Ortsfeste Speicher folgen der EU-Druckgeräterichtlinie, die in Deutschland über die 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz gilt: Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung. Transportable Bündel folgen der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte, umgesetzt in der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung, und tragen die Pi-Kennzeichnung. Welche der beiden Zulassungen die richtige ist, entscheidet sich daran, ob die Einheit unter Druck bewegt werden soll – der Unterschied ist auf der Startseite unter TPED oder PED ausführlich beschrieben.

Sobald die Anlage steht, gilt die Betriebssicherheitsverordnung. Der Betreiber ermittelt in einer Gefährdungsbeurteilung selbst, welche Prüfungen in welchen Abständen nötig sind; das Gesetz gibt dafür Höchstfristen vor. Druckanlagen sind überwachungsbedürftige Anlagen: Oberhalb der Kennwerte aus Anhang 2 der Verordnung sind sie vor der Inbetriebnahme und danach wiederkehrend durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) zu prüfen, unterhalb davon durch eine zur Prüfung befähigte Person. Eine wiederkehrende Prüfung besteht aus äußerer Prüfung, innerer Prüfung und Festigkeitsprüfung; bei Druckbehältern liegen die Höchstfristen dafür bei zwei, fünf und zehn Jahren. Hinzu kommen ein Explosionsschutzdokument mit Zoneneinteilung nach der Gefahrstoffverordnung und, für die Lagerung der Bündel selbst, die TRGS 510.

Am häufigsten unterschätzt wird die Menge. Anlagen zur Lagerung entzündbarer Gase sind nach der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz bereits ab einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen genehmigungsbedürftig – zunächst im vereinfachten Verfahren, ab 50 Tonnen im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Drei Tonnen Wasserstoff entsprechen rund acht Einheiten der größten Bauform, die auf der Seite zu den stationären Hochdruckspeichern gezeigt wird. Ab 5 Tonnen greifen zusätzlich die Grundpflichten der Störfall-Verordnung, ab 50 Tonnen die erweiterten Pflichten mit Sicherheitsbericht.

Österreich: Betriebsanlagengenehmigung und Kesselrecht

Auf der Produktseite unterscheidet sich Österreich nicht von Deutschland. Für ortsfeste Geräte gilt die Duale Druckgeräteverordnung, für transportable die Ortsbewegliche Druckgeräte Verordnung 2011 – beide setzen dieselben europäischen Richtlinien um. Ein Speicher mit CE-Kennzeichnung und ein Bündel mit Pi-Kennzeichnung sind in Österreich ohne weitere nationale Zulassung verkehrsfähig.

Anders ist der Betrieb geregelt. Grundlage ist das Kesselgesetz mit der Druckgeräteüberwachungsverordnung. Sie kennt eine erste Betriebsprüfung vor der Inbetriebnahme und danach wiederkehrende Betriebsprüfungen, zu denen je nach Einstufung eine innere Untersuchung sowie eine Druck- und Dichtheitsprüfung gehören. Die Abstände ergeben sich nicht aus einer Gefährdungsbeurteilung des Betreibers, sondern aus der Zuordnung der Anlage zu hohem oder niedrigem Gefahrenpotential. Für Arbeitsmittel im Betrieb kommt die Arbeitsmittelverordnung hinzu, für den Explosionsschutz die Verordnung explosionsfähige Atmosphären.

Der praktisch wichtigste Unterschied ist aber ein anderer: die gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung. Wer in Österreich eine Betriebsanlage errichtet oder wesentlich ändert, braucht dafür in aller Regel einen Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde – und zwar unabhängig davon, ob eine Mengenschwelle wie in Deutschland überschritten wird. Nachbarn haben in diesem Verfahren Parteistellung. Ab den Schwellen der Industrieunfallverordnung 2015, die dem europäischen Störfallrecht folgt, kommen Sicherheitskonzept und Meldepflichten hinzu.

Schweiz: Meldung an die Suva, Konzessionsdruck und der Zoll

Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, hat das europäische Druckgeräterecht inhaltlich aber übernommen: Ihre Druckgeräteverordnung verweist für Geltungsbereich, Einstufung und Konformitätsbewertung direkt auf die EU-Druckgeräterichtlinie. Ein praktischer Unterschied steht im selben Erlass – eine Pflicht zur CE-Kennzeichnung gibt es in der Schweiz nicht; ist sie bereits angebracht, darf sie bleiben. Prüfstellen aus der EU sind über das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung anerkannt, eine europäische Konformitätsbewertung muss also nicht wiederholt werden.

Für Bündel, Container und Trailer gilt die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse. Sie erklärt das ADR auch für Fahrten innerhalb der Schweiz für anwendbar; eine π-gekennzeichnete Einheit ist damit ohne Zusatznachweis verkehrsfähig.

Sobald ein Druckgerät ortsfest verwendet wird, greift die Druckgeräteverwendungsverordnung. Erfasst sind Druckbehälter mit gasförmigem Inhalt über 2 bar, wenn das Produkt aus Druck und Inhalt 3.000 bar × Liter übersteigt – ein Bündel aus zwölf 50-Liter-Flaschen mit 200 bar kommt auf 120.000 und liegt damit weit darüber. Vor der Inbetriebnahme legt der Betrieb einen maximalen Betriebsdruck fest, den Konzessionsdruck, der den vom Hersteller zugelassenen Druck nicht überschreiten darf, und meldet das Gerät schriftlich der Suva – ebenso jede wesentliche Änderung. Die wiederkehrenden Inspektionen übernimmt die dafür beauftragte Fachorganisation – bei Druckgeräten der Schweizerische Verein für technische Inspektionen (SVTI) – oder eine akkreditierte Betreiberprüfstelle.

Bemerkenswert ist eine Regel, die es in dieser Form weder in Deutschland noch in Österreich gibt: Die Verordnung erfasst ausdrücklich auch Geräte, die eigentlich unter das Gefahrgutrecht fallen – sobald sie stationär verwendet werden. Ein Transportbündel, das dauerhaft an einer Anlage hängt und dort als Puffer arbeitet, ist in der Schweiz damit meldepflichtig, obwohl es als Transporteinheit zugelassen ist.

Ab 5.000 Kilogramm Wasserstoff kommt die Störfallverordnung hinzu. Für Aufstellort, Abstände und Baubewilligung ist nicht der Bund zuständig, sondern der Kanton – die Anforderungen unterscheiden sich deshalb auch innerhalb der Schweiz. Hinzu kommt, was jede Lieferung betrifft: Zollrechtlich ist die Schweiz Drittland. Bündel, Container und Trailer sind bei der Einfuhr anzumelden und zu verzollen, die Einfuhrsteuer fällt an, und ein Ursprungsnachweis entscheidet über die Präferenzbehandlung. Für die Fahrt gelten außerdem die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen und die Beschränkungen einzelner Tunnel.

Was über die Grenze mitmuss

Unabhängig vom Zielland begleitet jede Lieferung ein feststehender Satz an Nachweisen. Fehlt einer davon, steht die Einheit – nicht selten erst an der Rampe.

• Konformitätsnachweis: bei ortsfesten Speichern die EU-Konformitätserklärung samt CE-Kennzeichnung, bei transportablen Einheiten die Pi-Kennzeichnung mit der Kennnummer der prüfenden Stelle.
• Nachweis der letzten wiederkehrenden Prüfung, eingeschlagen am Gerät oder auf dem Datenschild: bei Flaschen in der Regel alle zehn Jahre, bei Containern und Trailern alle fünf Jahre mit Zwischenprüfung.
• Beförderungspapier nach ADR mit UN-Nummer, offizieller Benennung, Gefahrzettelmuster und Menge.
• Schriftliche Weisungen für die Fahrzeugbesatzung, in einer Sprache, die der Fahrzeugführer lesen kann.
• ADR-Schulungsbescheinigung des Fahrzeugführers und, bei regelmäßigem Versand, ein bestellter Gefahrgutbeauftragter.
• Kennzeichnung des Fahrzeugs mit Gefahrzetteln und orangefarbener Warntafel.
• Für die Schweiz zusätzlich: Zollanmeldung, Handelsrechnung, Ursprungsnachweis und ein Erfassungsgerät für die Schwerverkehrsabgabe.

In aller Regel bringt der Gaselieferant diese Unterlagen mit. Klären Sie vorab, welche Pflichten bei Ihnen als Empfänger oder Betreiber verbleiben – das ist der Punkt, an dem auch innerhalb Deutschlands am häufigsten nachgefragt wird. Mehr zu Zulassung und Prüfung von Transporteinheiten steht auf der Seite zu Gascontainern und Trailern.

Woran Anfragen aus dem Ausland am häufigsten scheitern

Fünf Punkte tauchen so regelmäßig auf, dass wir sie inzwischen von uns aus abfragen.

• Zulassung nach US-Recht: Eine ausschließlich nach DOT zugelassene Einheit darf in keinem der drei Länder gefüllt werden. Wer im Ausland kauft, sollte sich die europäische Zulassung vertraglich zusichern lassen.
• Abgelaufene Prüffrist: Ein Bündel mit überschrittener Prüffrist ist kein Mangel im Detail, sondern nicht befüllbar. Das Datum steht am Flaschenhals und gehört vor den Kauf geprüft – gerade bei gebrauchten Einheiten.
• Ortsfest zugelassen, aber bewegt: Ein nach der Druckgeräterichtlinie zugelassener Speicher darf nicht unter Druck transportiert werden, auch nicht für die kurze Fahrt zum Nachbarwerk.
• Ventilanschluss passt nicht: Innerhalb des deutschsprachigen Raums ist das selten, Richtung Frankreich, Italien und Spanien dagegen der Regelfall. Deshalb fragen wir früh nach der Anlage, an der das Bündel hängen soll.
• Werkstoff passt nicht zum Gas: Welcher Werkstoff zu welchem Gas passt, regelt die ISO 11114. Ein Sammelrohr aus Messing scheidet bei Ammoniak und Distickstoffmonoxid aus, bei Acetylen sind Kupfer und kupferreiche Legierungen verboten, und bei Wasserstoff entscheidet die Legierung. Ein für Stickstoff gebautes Bündel ist deshalb kein Wasserstoffbündel.

Welche vier Angaben wir für eine Anfrage aus dem Ausland benötigen, steht auf der Seite Über gasflaschenbündel.de.

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FAQ: Häufige Fragen zu den Vorschriften in D, A und CH